Ratsfraktion

06 Feb
2019

Rede zur Beschlussfassung über den Haushalt 2019

 Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung! Wir  beraten und beschließen heute über einen Haushalt, mit dem Sie, sehr geehrter  Herr Bürgermeister , einen weiteren Schritt in die Richtung des größten Schuldenmachers in der Geschichte unserer Gemeinde machen. Es ist einfach, sich für

29 Jan
2019

SPD Blankenheim fordert Landes- und Bundesregierung zur Verbesserung des Mobilfunknetzes im Kreis Euskirchen auf

Selbstverpflichtung der Mobilfunkanbieter offenbar ungenügend – Kreis Euskirchen im Hintertreffen   Kreis Euskirchen. Die Blankenheimer SPD-Fraktion fordert die NRW-Landesregierung und die Bundesregierung dazu auf, die Mobilfunkanbieter zum Ausbau des Mobilfunknetzes, auch und besonders in ländlichen Räumen, zu verpflichten. Hintergrund ist eine jüngst veröffentlichte Kleine Anfrage der Landesregierung zum flächendeckenden Ausbau

23 Mrz
2018

Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2018

Wilfried Wutgen, Vorsitzender der Fraktion der SPD im Gemeinderat   Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Herren Bürgermeister und Kämmerer! Wir beschließen über einen Haushalt, der zwei bemerkenswerte Besonderheiten aufweist: Er ist alternativlos und er ist ein Dokument administrativer Blockadetaktik.

26 Jan
2018

Blockadehaltung der CDU/FDP im Rat der Gemeinde Blankenheim: Ein Lehrstück über politische Verantwortungslosigkeit

Die Grundsteuern in der Gemeinde Blankenheim mussten erhöht werden und heute Abend ging es um dieFrage, ob nicht auch am politischen Betrieb etwas eingespart werden könnte. Ja, Demokratie kostet Geld und ein kleinerer Rat ist nicht unbedingt effektiver. Genauso wenig verspricht jedoch ein größerer Rat mehr Qualität oder Beteiligung. Schon

20 Dez
2017

„Nicht mit uns! CDU Blankenheim offenbar auf Trump-Niveau“

„Nachtreten nach einer verlorenen Abstimmung im Gemeinderat kann man noch als verbitterte Trotzreaktion erklären. Es verwundert mich jedoch sehr, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Bings Details aus nicht-öffentlicher Sitzung preisgibt und schamlos mit falschen Behauptungen um sich wirft.“, so der Blankenheimer Fraktionsvorsitzende der SPD, Wilfried Wutgen. Wutgen bezieht sich dabei auf die

14 Apr
2017

Mehr als 6 Millionen Euro Städtebauförderung für den Kreis Euskirchen: NRW-Bauminister Groschek besuchte Blankenheim

Nordrhein-Westfalens Bauminister Michael Groschek besuchte heute den SPD-Kreisvorsitzenden und Landtagskandidaten Markus Ramers in dessen Heimatgemeinde Blankenheim, um das NRW-Städtebauförderungsprogramm 2017 vorzustellen. Zunächst stand ein gemeinsamer Rundgang mit Markus Ramers, mit Blankenheims Ortsvorsteher Wilfried Wutgen und dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Günter Schäfer durch den Ortskern auf dem Programm, Anschließend erläuterte Michael Groschek die

07 Apr
2017

Bürgermeister, CDU, UWV, Grüne und FDP sind in Blankenheim gegen eine Zusatz-Rente für die Feuerwehr.

Gestern wurde unser Antrag, eine Zusatz-Rente für Feuerwehrfrauen und -männer gemeinsam mit dem Kreis und anderen Kommunen zu prüfen, mehrheitlich abgelehnt. Für uns ist das ein enttäuschendes Ergebnis. Über die genaue Ausgestaltung und die finanziellen Auswirkungen gibt es sicher eine Menge Details zu diskutieren, aber genau deshalb zielte der Antrag