Am kommenden Donnerstag muss der Rat entscheiden, was für die Zukunft unserer Wälder getan werden kann. Es geht um das Förderangebot des Bundes für ein klimaangepasstes Waldmanagement. Selten ist ein Konzept so intensiv diskutiert worden.
Der entscheidende Punkt hat sich nach Abklärung der Fragen im Ausschuss für kommunale Betriebe zugetragen. Der Vorschlag, trotz der geäußerten Bedenken in Verhandlungen mit dem Fördergeber ein konstruktives Ergebnis zu suchen, wurde von der Mehrheit verwehrt. Das muss man sich einmal vor Augen führen: Es geht um die beträchtliche Fördersumme von 254.000 Euro, und der Gemeinderat könnte über das erzielte Verhandlungsergebnis entscheiden – aber das wird abgelehnt! Es darf doch nicht wahr sein, dass wir hier Politikverweigerung betreiben!
Warum ist das Ergebnis so fatal? Es ist nichts anderes als die Verweigerung der Zeitenwende, von deren Notwendigkeit alle Welt spricht. Was bedeutet sie beim klimaangepassten Waldmanagement?
Erstens muss man Kenntnis nehmen, dass wir wachsenden klimatischen Risiken ausgesetzt sind. Darüber herrscht Übereinstimmung.
Zweitens herrscht keine Übereinstimmung über die Schätzung der mit dem Klimawandel verbundenen Einkommensverluste aus dem Holzverkauf. Es liegt in der Natur der Sache, dass solche Prognoserechnungen nur grob geschätzt werden können. Unbestreitbar ist aber, dass sie eintreten werden. In der Vergangenheit sind sie auch schon eingetreten. Ein Gefühl für die untere Bandbreite der Größenordnung lässt sich relativ leicht gewinnen. Dafür muss man sich nur vor Augen führen, dass seit 2010 die geernteten Festmeter zwischen 240.000 und 146.000 lagen – eine Differenz von 39 Prozent. Wie man da im Ausschuss sagen konnte, unser Wald sei in guter Verfassung, ist mir unerfindlich. Allerdings könnten wir darüber übereinstimmen, dass die Verwaltung bisher eine ordentliche Forstwirtschaft betrieben und den Wald in einem optimalen Zustand bewirtschaftet hat, aber eben noch viel zu tun ist, bis eine Klimaanpassung erreicht ist.
Drittens herrscht keine Übereinstimmung, ob die Kostenbelastung aus dem Förderprogramm die Fördersumme übersteigt und wie hoch sie ausfallen könnte. Ich fand es fragwürdig, dass die Verwaltung hier eher einseitig negativ kalkuliert hat. Nirgendwo finde ich eine Darstellung, welche ohnehin geplanten Ausgaben auf die Umsetzung des Förderprogramms anzurechnen sind. Wenn man behauptet, und ich will das gern glauben, dass bereits im Sinne des Förderprogramms gearbeitet werde, hätte es nahegelegen, diese Ausgaben von den befürchteten Verlusten abzuziehen. Folglich ist davon auszugehen, dass die behaupteten Mehrbelastungen übertrieben dargestellt wurden.
Viertens hat der Ausschuss wichtige Hinweise unbeachtet gelassen. Das war einerseits der Hinweis des praktisch erfahrenen Gastreferenten, dass die Erfüllung der Kriterien kostensenkende Ermessensspielräume bietet. Das waren andererseits die Hinweise eines beruflich erfahrenen Ausschussmitglieds, dass die Umsetzung des Förderprogramms erhebliche und vor allem kostensenkende Spielräume bietet.
In der Summe stellen sich damit die behaupteten Risiken anders dar als ursprünglich vorgelegt. Die Kostenrisiken wurden übertrieben und die bereits bestehenden und weiterwachsenden Ernterisiken blieben unbeachtet.
Fünftens herrscht Übereinstimmung, dass das Förderangebot des Bundes nicht optimal ist. Das gilt auch, wenn Kosten und Risiken realistischer geschätzt worden wären.
Vor diesem Hintergrund lag es nahe vorzuschlagen, mit dem Fördergeber zu sprechen und zu erkunden, ob eine pragmatische Interpretation der Förderkriterien möglich ist. Das hat eine Ausschussmehrheit abgelehnt – mit sehr merkwürdigen Gründen. So wurde die Befürchtung geäußert, das Programm des Bundes könne irgendwann eingestellt werden. Na und? Begründet etwa die Einstellung der Zahlungen einen Rückzahlungsanspruch des Fördergebers? Solch eine unsinnige Logik habe ich noch nie gehört.
Aber es ist noch viel schlimmer. Wir alle haben die Aufgabe, die Zeitenwende, die Klimawandel und Ukrainekrieg ausgelöst haben, zu bewältigen. Das ist ein mühsamer Lernprozess, bei dem am Anfang keine fertigen Rezepte zur Anwendung bereitstehen. Es wäre verdienstvoll, dem Fördergeber dabei zu helfen, seine Programme besser auf die praktischen Probleme zuzuschneiden. Das kann aber nur geschehen, indem man miteinander spricht. In dieser Gesprächsverweigerung sehe ich den schlimmsten Aspekt der Ausschussentscheidung.
Insgesamt komme ich zu dem Schluss, dass der ablehnenden Entscheidung des Ausschusses nicht gefolgt werden darf. Wir sollten dem Vorschlag folgen, einen gangbaren Weg in Verhandlungen mit dem Fördergeber zu suchen. Ob man dann Nein sagen muss, bleibt abzuwarten. Jetzt aber nein zu sagen, das wäre nichts anderes als eine Schädigung der Interessen unserer Gemeinde um einige hunderttausend Euro.
Wilfried Wutgen
Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Blankenheim
Hier gibts den Beitrag zum Download – Waldmanagement Blankenheim