Neues Rathaus im sanierten alten Konsum, bald Wohnungen im bisherigen Rathaus: Ich habe noch keinen gehört, der das nicht gut findet. Ich meine: Dies ist der Kern der Ortssanierung.
Vor ein paar Jahren erklärte die CDU dieses Vorhaben als wahres Teufelswerk. Schriftlicher Antrag am 9.5.2019 im Gemeinderat: „Weder Verwaltung noch Architekt haben eine annehmbare Arbeit vorgelegt. … Wenn man mit Sachverstand vorgegangen wäre, hätte man den Umzug in den Konsum sofort zu stoppen. … Gebäude Ahrstraße 50 für die Nutzung eines Verwaltungsbaus nicht geeignet. … Vorlage der Verwaltung unvollständig und mangelhaft … offensichtlich rechtswidrig … verstößt gegen Vergaberecht.“ Was folgte, war ein Antrag auf Bürgerentscheid, den die Verwaltung als offenkundig rechtswidrig ablehnte.
In den über 20 Jahren, die ich im Gemeinderat bin, gab es nur ein weiteres Projekt, bei dem so gründlich danebengegriffen wurde, nämlich bei der Schließung des Schwimmbades, wieder auf Initiative der CDU. Zugegeben, Parteien können irren. Nicht passieren sollte jedoch, dass die eigene Position mit der Herabsetzung anders Meinender „begründet“ wird. Das sollte schon deshalb nicht geschehen, weil den Entscheidungen im Gemeinderat und seinen Ausschüssen, auch in den Beratungen mit den Bürgerinnen und Bürgern, viele gründliche Diskussionen vorausgehen. Das waren im Fall des Konsums über drei Jahre, bevor kostenwirksame Planungen eingeleitet wurden.
Freuen wir uns also über das erreichte Ergebnis und hoffen darauf, dass der nächste große parteipolitische Schnitzer möglichst lange auf sich warten lässt.
Wilfried Wutgen
Vorsitzender der SPD im Gemeinderat