Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung!
Wir beraten und beschließen heute über einen Haushalt,
mit dem Sie,
sehr geehrter Herr Bürgermeister ,
einen weiteren Schritt in die Richtung des größten Schuldenmachers in der Geschichte unserer Gemeinde machen.
Es ist einfach, sich für die Investitionsvorhaben zu engagieren, die uns in den letzten Monaten beschäftigt haben und weiter beschäftigen werden. Diesen Teil des Haushalts unterstützen wir. Es wäre allerdings verantwortungslos, den völligen Verzicht auf Sparsamkeit zu unterstützen. Sie haben die Sparauflagen für den Haushalt 2018 nicht nur nicht erfüllt, sie haben uns mit buchungstechnischen Tricks darüber zu täuschen versucht, und zusätzlich haben Sie dem Haushalt 2019 Kostensteigerungen verpasst, die jegliches Maß sprengen. Über Jahre hatten wir sprudelnde Steuerquellen und Schlüsselzuweisungen. Das haben Kommunen, die mit uns vergleichbar sind, für bemerkenswerte Fortschritte im Schuldenabbau bis hin zu einem ausgeglichenen Haushalt genutzt. Blankenheim dagegen ist heute eine der am höchsten verschuldeten Gemeinden in NRW. Wir haben Platz 23 erreicht – mit weiter steigender Tendenz. Das bedeutet: zu den Schulden von rund 2.200 Euro pro Einwohner kommen Jahr um Jahr bis 2022 im Durchschnitt etwa 400 weitere hinzu. Die Analyse des Haushalts zeigt, dass Sie weitere 5 Millionen Euro Verschuldung programmiert haben – durch sachfremde Verausgabung von Landesmitteln, die für Investitionen und nicht für laufende Kosten vorgesehen sind. Damit ist bereits jetzt klar, dass der Überziehungskredit der Gemeinde ab 2020 auf dann bis zu 30 Millionen Euro steigen wird.
Was bedeutet das für die Bürgerinnen und Bürger?
Wer Verantwortung für diesen Haushalt übernimmt, übernimmt Verantwortung dafür, dass in absehbarer Zeit die Grundsteuern und Gebühren in einem dramatischen Maß steigen werden. Konkret bedeutet das: Weniger einkommensstarke Familien werden sich ihre Wohnung oder Haus nicht mehr leisten können, oder nur unter erheblichen Einschränkungen. Wir werden diese Enteignungs- und Vertreibungspolitik nicht unterstützen.
Die SPD-Fraktion hat in den vergangenen Jahren vielfach auf die sich verschärfende Lage hingewiesen. In zahllosen Beratungen haben wir darauf gedrungen, dass die Haushaltskonsolidierung ebenso viel Aufmerksamkeit wie sinnvolle Ausgaben oder Investitionen erhält. Heute müssen wir feststellen, dass die Verwaltung in einer Weise geführt wird, die sich zu einer Kultur der Leichtfertigkeit verdichtet hat.
Wer den Haushalt wieder in Ordnung bringen will, muss sich ein Arbeitsprogramm vornehmen, das auf zehn Jahre ausgelegt ist und Jahr für Jahr Kostenverbesserungen einträgt. Gemeinden, die sich übernommen haben, durchlaufen dafür eine Periode der Haushaltssicherung, mit entsprechender Hilfe der Aufsichtsbehörde. Das kann gesetzlich erzwungen sein oder freiwillig erfolgen. Wir sind dafür, freiwillig einen solchen Kurs einzuschlagen, was wir bereits zur Verabschiedung des Haushalts 2017 gefordert haben. Das hätte, nebenbei gesagt, auch den Vorteil, dass wir endlich einen Haushaltsplan bekommen, der transparent und klar ist. Die Ausarbeitungen der Haushaltsentwürfe, die uns seit Jahren vorgelegt werden, sind eine Zumutung ohne Vorgabe einer Richtung für unsere Gemeinde!
Das gilt auch für das Hauruckverfahren, in dem der Haushalt diesmal und nach dem Wunsch des Bürgermeisters auch im kommenden Jahr durch den Gemeinderat gepeitscht wird. Damit ist eine geregelte Antragsstellung und Beratung unmöglich. Ob das die anderen Fraktionen mit sich machen lassen, müssen sie selbst verantworten.
Wir jedenfalls lehnen diesen Haushalt ab.
Wilfried Wutgen
Vorsitzender der Fraktion der SPD im Rat der Gemeinde Blankenheim
Blankenheim, den 5. Februar 2019