Hier finden Sie die Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion im Gemeinderat Blankenheim zum Haushaltsplan 2025.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich könnte an meine Haushaltsrede des letzten Jahres anschließen und mich für die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung sowie die insgesamt gute Zusammenarbeit im Rat bedanken. Das Bild, das der Haushaltsplan 2025 vermittelt, schließt ja auch nahtlos an die Erfolgsgeschichte des Haushalts 2024 an.
Diese Erfolgsgeschichte hat allerdings Voraussetzungen, die über mehrere Jahre geschaffen wurden. Sie tragen eine gemeinsame Überschrift: Verbesserung der Haushaltsstruktur. Die wichtigsten Maßnahmen werden den meisten von uns noch gewärtig sein.
Da sind auf der Einnahmeseite die Einführung der Zweitwohnungssteuer, die vorsichtigen Steigerungen der Hebesätze auf ein im Kreisvergleich immer noch maßvolles Niveau, die Verzinsung des Eigenkapitals des Abwasserbetriebs, die gesteigerten Finanzerträge aus unseren Unternehmensbeteiligungen, und nicht zuletzt die erfolgreiche Einwerbung von Fördermitteln für eine Fülle von Projekten, die die Lebensqualität in den Dörfern gesteigert haben.
Diese Fortschritte waren maßgeblich, dass wir uns für die beiden Grundschulstandorte eine in dieser Höhe noch nie erreichte Investition von immerhin 9,2 Mio. Euro leisten können, mit nur 200.000 Euro aus Fördermitteln. Wir erreichen mit diesem Kraftakt baulicherseits die Standards, die für steigende Schülerzahlen, eine moderne Pädagogik und eine ganztägige Betreuung im Geiste des Gesetzgebers erforderlich sind. Gut daran ist, dass Kinderwunsch und zugleich Berufstätigkeit nicht mehr an unzureichenden Kita- und Schulangeboten scheitern müssen. Schlecht daran ist, dass Bund und Länder mal wieder Politik auf Kosten der Gemeinden gemacht haben.
Auf der Kostenseite haben wir unsere Stromkosten durch Eigenerzeugung mit Hilfe von Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Immobilien gesenkt. Das muss natürlich weitergehen.
Kostenmindernd wirkt sich auch die Ersetzung von externen Bauleistungen durch Arbeiten des Bauhofs aus. Dass wir das begonnen haben, ist gut. Dass das Grenzen hat, ist aber auch klar. Natürlich müssen wir aufpassen, dass notwendige Pflichtaufgaben nicht zu kurz kommen. Das mag im Einzelfall eine schwierige Abwägung erfordern, etwa zwischen der schrittweisen Umsetzung des Wirtschaftswegekonzepts oder dem Schnitt von Hecken und Bäumen an Gemeindestraßen einerseits und der Ersetzung von Fremdvergaben durch Eigenerstellung andererseits. Dabei mag auch die hie und da unterschiedlichen Aktivitäten der Ortsvorsteher eine Rolle spielen. Es kommt hier also auf die richtige Mischung zwischen Planung, Kalkulation und Kommunikation an.
Zur Kostenminderung hat nicht zuletzt die Sparsamkeit der Verwaltung beigetragen, ausgedrückt durch die globale Minderausgabe. Auch hier ist klar: Das kann man nicht jedes Jahr wiederholen.
Und dann das neue Rathaus im alten Konsum! Da muss ich an das Jahr 2021 denken. Damals wurde uns vorgeworfen, wir machten ein Fass ohne Boden auf. Von 10 Mio. Euro Kosten und unschätzbaren weiteren Risiken war die Rede. Der geschlossene Block der CDU sah die Gemeinde auf dem Weg in den Ruin. Heute wissen wir, dass die Schlussrechnung nicht mehr als 7,7 Mio. Euro betragen wird. Das ist, bei einer Gesamtinflation von 18 %, eine Preissteigerung von nur 4 % gegenüber den damals geplanten Kosten. Dazu kommt: Ein großer Teil der Mittel stammt aus Fördertöpfen von Land und Bund und dem Verkaufserlös für das jetzige Rathaus.
Insgesamt schaffen wir mit dem Erhalt dieser alten Bausubstanz einen Zentralort, der sein historisches Gesicht behält und zugleich modernen Anforderungen genügt. Überdies entstehen im jetzigen Rathaus Wohnungen für Eigentümer, die die Steuerkraft der Gemeinde steigern werden.
Es ist eben nicht wahr, dass die öffentliche Hand keine Bauprojekte kann. Von selbst war das allerdings nicht möglich. Die engmaschige Projektkontrolle durch Verwaltung und Rat hat dazu wesentlich beigetragen. Alles in allem: Danke für die Punktlandung!
Doch zurück zur Haushaltsstruktur. Durch das neue Rathaus senken wir die Betriebskosten und sparen erhebliche Abschreibungen, die uns die Sanierung des alten Rathauses gekostet hätte.
All das trägt zu den erfreulichen Zahlenwerken der Jahre 2023 bis 2025 bei. Aber machen wir uns nichts vor! Die Zeichen an der Wand sind unübersehbar, dass der Haushalt 2025 ein Haushalt des Übergangs in schwierigere Zeiten ist. Im Großen ist noch gar nicht erkennbar, aber zu ahnen, welche Belastungen die „Zeitenwende“ auch für die Kommunen tatsächlich auslösen wird. Deutlich sichtbar sind jedoch die konjunkturellen Indikatoren und die wieder rückläufige Entwicklung des Eigenkapitals in der mittelfristigen Finanzplanung. Solange sich das Eigenkapital nicht kontinuierlich mindestens leicht verbessert, haben wir noch keine wirklich gesunde Haushaltsstruktur. Ganz offensichtlich ist, dass uns bereits 2025 die Erhöhungen der Kreisumlage um knapp 20 % erheblichem Stress unterwerfen werden.
Dazu kommt ein noch nicht ausreichend sichtbarer Problemdruck. Der Forstbetrieb unterliegt einem schleichenden Vermögensverzehr, aus zwei Gründen. Zum einen haben wir eine massiv überhöhte Wildpopulation mit entsprechenden Langzeitschäden beim Aufwuchs des Holzvorrats. Zum anderen ist es einfach falsch zu meinen, unser Wald sei gesund. Diese Meinung wird Ihnen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU, über kurz oder lang um die Ohren fliegen. Wir brauchen nicht weniger als andere den Waldumbau, um zu einer klimatauglichen Vegetation zu kommen. Die Gelegenheit, dafür Mittel des Bundes zu bekommen, wurde auf vielleicht längere Zeit vertan.
Kurz und schlecht, wir werden uns Gedanken machen müssen, ob und wie wir neue Quellen zur Verbesserung der Haushaltsstruktur erschließen können, damit nicht alles in eine Mehrbelastung durch Gebühren und Hebesätze mündet.
Eine naheliegende Quelle ist für mich nicht ausgeschöpft. Die Nachfrage nach mehr Windkraft sollten wir bedienen. Es reicht nicht zu sagen, Windräder gefielen einem nicht in der Landschaft. Ob die Windmühlen unseren Vorfahren gefielen, weiß ich nicht. Heute gelten sie als Relikt einer sympathischen Zeit. Vielleicht sind die Windräder von heute einmal das Sinnbild einer neuen Rationalität. Mit ästhetischen Vorbehalten und der merkwürdigen Hoffnung auf problemlose Atomkraftwerke kann man vielleicht Kanzler werden, aber nicht die unmittelbar bevorstehende Zukunft gewinnen.
Wir sollten auch neue Ideen offen diskutieren und nicht parteipolitisch verwursten. Ich will ein Beispiel nennen. Wir haben in den letzten Jahren einiges in zeitgemäße Informations- und Kommunikationstechnik investiert. Manches diente der Ersatzbeschaffung, einiges auch einer Digitalisierung, die zur Verschlankung der Verwaltung führt. Wir werden uns fragen müssen, wie wir dabei noch mehr Dynamik zustande bringen. Ich vertraue hier auf das erwiesene Kostenbewusstsein der Verwaltung, meine aber, dass sich auch der Rat anregend, fordernd und begleitend engagieren und daraus ein großes Projekt machen muss.
Lassen Sie uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, den Haushalt 2025 als willkommene Grundlage für die weitere Verbesserung der Haushaltsstruktur verstehen. In diesem Sinne freue ich mich auf die künftige Arbeit, auch wenn sie gelegentlich von Streit um die beste Lösung begleitet sein wird.
Wilfried Wutgen
Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Blankenheim
Hier gibts die Rede zum Download – Haushaltsrede der SPD Fraktion zum Haushalt 2025