Hier finden Sie die Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion im Gemeinderat Blankenheim zum Haushaltsplan 2024.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wer nach den Aufgaben fragt, die sich für die Kommunen aus den Krisen, Umstürzen und Kriegen in der Welt ringsum ergeben, kommt alles in allem zu einer zentralen Schlussfolgerung: die Reihen geschlossen und entschlossen halten – geschlossen gegen die inneren und äußeren Feinde unserer Demokratie, entschlossen, diesen kein Einfallstor zu bieten.
Das fängt mit scheinbar belanglosen Dingen an.
Einige werden sich erinnern, dass ich in den letzten Jahren wiederholt darüber geklagt habe, der Haushaltsvorbericht biete zu wenig Erklärung und Darstellung der wichtigsten Zusammenhänge. Ich freue mich über die jetzt sichtbaren Fortschritte. Der Nachhaltigkeitshaushalt, der Beteiligungsbericht und die Darstellung der Haushaltsentwicklung vom 2020er Ist bis zum Plan 2024 zeigen, warum die Gemeinde auf einem guten Weg ist. Erwin Nelles hinterlässt uns damit und mit dem Planungsausblick auf 2024 ein gelungenes Abschiedsgeschenk. Vielleicht dürfen wir zugleich hoffen, dass sich auch im Jahr 2024 haushalterische Planungsvorsicht abermals in ein demgegenüber verbessertes Jahresergebnis verwandelt.
Die Fortschritte des vergangenen Jahres sind beachtlich, nicht nur im Zahlenwerk, vor allem in dem, was finanziert werden konnte. Für die wirklich erheblichen Leistungen, die die Verwaltung dafür erbracht hat, sind wir dankbar.
Ich denke da insbesondere an unser umfangreiches und vielfältiges Investitionsprogramm auf den Feldern Wirtschaftsförderung, Naherholung, Wohnen, Gefahrenabwehr, Gemeinschaftsleben, Verkehr, Bildung und Klimavorsorge.
Die steigenden Zahlen der Übernachtungen und der Besucher im Eifelmuseum und Gildehaus zeigen, dass die touristischen Fördermaßnahmen, quasi das Gegenstück zur Bettensteuer, erfolgreich sind. Die Jugendzeltplätze in Alendorf und Schloßthal sind ein Hit. Die Pflege-, Reparatur- und Aufwertungsmaßnahmen für die Wanderwege sowie die Bereicherung des Angebots im Weiherpark haben unser Anziehungsprofil für zwei- bis dreitägige Kurzurlaube weiter gestärkt. Es ist nur konsequent, dass 2024 der Weiherpark durch zusätzliche Freizeiteinrichtungen in der künftigen Parklandschaft Giesenbachtal abgerundet wird.
Natürlich kommt all das auch der Naherholung unserer Bürgerinnen und Bürgern zugute.
Vor allem für sie wurde eine Fülle von infrastrukturellen Verbesserungen realisiert. Das Bürgerhaus in Ahrdorf und die Beplanung der Bürgerhalle in Lommersdorf stärken das dörfliche Gemeinschaftsleben. Neue Baugebiete am Schlatherberg, in Dollendorf, Ripsdorf, Lommersdorf, Rohr, Alendorf und Lindweiler sind wichtige Initiativen gegen den Mangel an Wohnraum und für die private Eigentumsbildung.
Die Fertigstellung des Feuerwehrhauses in Lommersdorf, der Neubau der Feuerwehrhäuser in Waldorf und Ahrhütte, die Ersatzbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen für Dollendorf und Mülheim, die Modernisierung der Notfallalamierung und die Vorsorgeanlagen gegen Starkregen erhalten und stärken unsere Fähigkeit zur Gefahrenabwehr. Das sind die nächsten Schritte nach den Instandsetzungs- und Wiederaufbauarbeiten an Gewässern, Böschungen, Durchlässen, Banketten und Wegen, wo die größten Schäden beseitigt sind.
Für unsere Straßen sind im kommenden und in den folgenden Jahren zahlreiche Erneuerungen in Vorbereitung. Die Ortsdurchfahrt in Lommersdorf ist fertig, der Neubau der Ripsdorfer Ortsdurchfahrt ist in Planung und wird, wenn genug Nachfrage da ist, mit dem Aufbau einer Fernwärmeversorgung kombiniert. Wir werden die Nürburgstraße, die Aachener Straße und den Finkenberg erneuern.
Die Anstrengungen für Erziehung und Bildung kann man an der Entwicklung unserer Kitas und Gesamtschulen erkennen. Die neue 5- gruppige Einrichtung in Blankenheim und die Erweiterung der Kapazität in Lommersdorf, die offenen Ganztagsschulen in Dollendorf und Blankenheim, die Erweiterung des Grundschulangebots in Dollendorf und die Fertigstellung der Gesamtschule mit Barrierefreiheit und Selbstlernzentrum sind wichtige Bausteine. Sie dienen einer optimalen Förderung unserer Kinder und Jugendlichen, der Vereinbarkeit von Berufs- und Elternarbeit, der Gleichstellung insbesondere von alleinerziehenden Frauen. Schließlich und nicht zuletzt: Es geht dabei immer auch um die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund und um Grundlagen für die Behebung des Fachkräftemangels.
Deshalb warten wir mit Ungeduld auf die mittlerweile dringlichen Rahmenbedingungen des Landes für die Umsetzung des ab 2026 wirksamen Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen. Auch die bisherige Weiterleitung der Bundesmittel durch die Landesregierung ist ein Witz. Administrativ gesichert sind bisher gerade einmal 6 Prozent – trotz einer politischen Förderzusage von 85 Prozent! Hier brauchen wir rasche Änderungen.
Wir haben in den letzten Jahren die Stärkung unserer ökologischen Bilanz vorangetrieben. Die Installation von Photovoltaik auf Kläranlagen und anderen Gemeindebauten schreitet voran. Ob sich das Interesse der Ripsdorfer an einem Nahwärmenetz realisieren lässt, werden wir mit aller Ernsthaftigkeit verfolgen und hoffen, dass es auch in anderen Orten der Gemeinde umsetzbar wird.
Wir schützen und fördern die Artenvielfalt durch Ausweitung und Professionalisierung der Blühstreifen an den Wirtschaftswegen und Straßen. Das ist eine wichtige Ergänzung zum Vertragsnaturschutz, an dem sich eine Reihe von Landwirten beteiligt.
Insgesamt leben wir in Zeiten mit hohem Lernbedarf. Er wird uns von den auch bei uns spürbaren ökologischen, politischen und technologischen Umbrüchen aufgezwungen und abverlangt. Fertige Konzepte kann es da nicht geben, nur das Ringen um die richtigen Antworten. Deshalb wird uns die Freude über das Geleistete nicht hindern, mit jedem neuen Thema kritisch umzugehen und nicht einfach auf gewohnte Antworten zu vertrauen. Das Ringen um die weitgehende Einstimmigkeit im Rat sowie zwischen Rat und Verwaltung muss weitergehen.
Wir werden deshalb gleich zu Jahresbeginn weiter darauf dringen, dass eine überzeugende Entwicklung unserer Forstpolitik gelingt. Wir sind dankbar, dass unsere Diskussionsbeiträge einige Ratsmitglieder motiviert haben, sich in die Grundlagen einzuarbeiten.
Ebenso brauchen wir eine realistische Entscheidung über die Zukunft des Bahnhofsgebäudes. Nur wenn Wünsche, Hoffnungen und Visionen sich mit harten wirtschaftlichen Realitäten vertragen, darf öffentliches Geld riskiert werden.
Der über das Jahr 2024 hinausreichende Horizont weckt Erwartungen, für die sich zu arbeiten lohnt. Wir haben die Chance, unseren Haushalt mit Hilfe der Bereitstellung von Flächen für die Erzeugung von Strom aus Photovoltaik und Windkraftanlagen nachhaltig auf gesunde Füße zu stellen. Das wäre eine wirkliche Haushaltswende. Wir werden allerdings lernen müssen, mit den sich abzeichnenden Gemeindeeinnahmen sorgsam und vorsichtig umzugehen.
Kurzum, ich sehe mit Zuversicht auf das kommende Haushaltsjahr, auch wenn wir mit weiteren krisenhaften Verschärfungen rechnen, vielleicht auch neue Schocks bewältigen müssen. Wir haben alle Chancen, die Geschlossenheit für unser demokratisches Gemeinwesen und die Entschlossenheit gegen seine inneren und äußeren Feinde weiter zu stärken. Leiten wir diese Fortsetzung unserer Anstrengungen mit der Zustimmung zum Haushaltsplan ein!
Wilfried Wutgen
Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Blankenheim
Hier gibts die Rede zum Download – Haushaltsrede der SPD Fraktion zum Haushalt 2024