„Der Kreis tut was er kann“
Haushalt 2025: Kreisverwaltung begegnet neuen Belastungen mit weiteren Sparvorschlägen
Aufgrund von Kostensteigerungen im Sozial- und Jugendbereich steigen die Aufwendungen im Haushaltsentwurf des Kreises für das Jahr 2025 um weitere 3,6 Mio. Euro. Dies betrifft u.a. die Kosten für die Kindertageseinrichtungen und die Aufwendungen für die stationäre Hilfe zur Pflege. Über diese Entwicklungen hat die Kreisverwaltung die Kreispolitik jetzt informiert. Insgesamt fließen mehr als 300 Mio. Euro des gut 530 Mio. Euro umfassenden Kreishaushaltes in Transferleistungen.
Parallel forciert die Kreisverwaltung die Suche nach weiterenEinsparpotentialen. Bereits vor der Aufstellung des Haushalts hatte Kämmerer Ingo Hessenius ein umfangreiches Einsparprogramm verordnet, das im Ergebnis fast 3 Mio. Euro erbrachte.
Jetzt plant die Kreisverwaltung, die Aufwendungen im Personalbereich gegenüber dem ursprünglichen Ansatz um weitere 3 Mio. Euro (davon 1,5 Mio. umlagerelevant) zu verringern. Darüber hinaus sollen für 2025 geplante Projekte zunächst verschoben werden, etwa Baumaßnahmen an Schulen oder Kreisstraßen, die zusammen mit weiteren Einsparungen Verbesserungen von mehr als 2 Mio. Euro für den Haushalt bedeuten. „Es ist ernüchternd, dass unsere Konsolidierungsanstrengungen im Ergebnis kaum sichtbar sind, da Kostensteigerungen im Sozialbereich sie in ähnlicher Höhe wieder aufzehren“, sagt Kämmerer Ingo Hessenius.
Landrat Markus Ramers betont, „dass Kreistag und Kreisverwaltung den Haushaltsentwurf aktuell intensiv beraten und gemeinsam jeden Stein umdrehen, um die Belastung unserer Städte und Gemeinden durch die Kreisumlage zu begrenzen.“ Der größte Teil des Kreishaushalts umfasse aber gesetzliche Pflichtaufgaben, in denen es kaum Möglichkeiten gebe, die Aufwendungen zu reduzieren. Auch freiwillige Leistungen wie gemeinsame Projekte mit den Städten und Gemeinden werden unter die Lupe genommen. Konkret wird der Landrat dem Kreistag u.a. vorschlagen, das Starkregenrisikomanagement wieder in die alleinige Verantwortung der Städte und Gemeinden zu geben. „Wir haben für alle Städte und Gemeinden die Starkregengefahrenkarten erstellt. Ich erwarte, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die weiteren Schritte im Sinne des Bevölkerungsschutzes zukünftig eigenverantwortlich übernehmen“, so Ramers.
„Ich kann die Not der Städte und Gemeinden sehr gut nachvollziehen. Wir erweisen allerdings Bund und Land einen Bärendienst, wenn wir in der kommunalen Familie gegenseitig mit dem Finger aufeinander zeigen anstatt gemeinsam für eine auskömmliche Finanzierung zu streiten. Schließlich ist allgemein bekannt, dass die strukturelle Schieflage nicht von Kreisen, Städten und Gemeinden behoben werden kann. Wer eine Senkung der Kreisumlage in Millionenhöhe einfordert, muss auch sagen an welcher Stelle. Wir setzen uns mit allen Vorschlägen ernsthaft auseinander. Nach meiner Ansicht sind allerdings Einsparungen im Bereich der Kita-Betreuung, der Bildung oder des Bevölkerungsschutzes nicht im Sinne der Menschen im Kreis Euskirchen“, sagt Landrat Ramers.
Hier gibts die Pressemitteilung des Kreises Euskirchen zum Download – Pressemitteilung des Kreises Euskirchen zum Kreishaushalt 2025