Liebe Genossinnen und Genossen,
am Sonntag fahre ich als Delegierter unseres Kreisverbandes zum SPD-Bundesparteitag nach Bonn. Ihr alle habt die Diskussionen über das Sondierungspapier und mögliche Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU in den letzten Tagen verfolgen können. Ich selbst war am vergangenen Samstag beim erweiterten SPD-Landesvorstand dabei und habe am Dienstag bei einer Vorbesprechung knappe vier Stunden mit Martin Schulz und Andrea Nahles diskutieren dürfen. Keiner macht sich die Entscheidung leicht und auch ich spüre als Delegierter den großen Druck, unter dem unsere Partei aktuell steht.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dieser Druck nicht vom Himmel gefallen ist. Denn es ist auch die Kommunikation der Parteispitze, die die SPD in diese schwierige Situation geführt hat. Gleich am Wahlabend hat Martin Schulz eine Regierungsbeteiligung ausgeschlossen, dies hat er nach dem Scheitern von Jamaika nochmal bekräftigt und dann gab es am Ende ergebnisoffene Gespräche auf Basis eines Parteitagsbeschlusses aus dem Dezember. Währenddessen haben wir von sämtlichen Mitgliedern der Parteispitze öffentliche Aussagen vernommen, wie teuer sich die SPD in den Verhandlungen verkaufen möchte bzw. welche Inhalte für uns Grundbedingungen für eine Regierungsbeteiligung sind.
Aus meiner Sicht erfüllen die Sondierungsergebnisse die geweckten Erwartungen nicht. Das möchte ich gerne kurz begründen:
Natürlich finden sich einige Punkte mit klarer sozialdemokratischer Handschrift in dem Papier (z.B. Wiedereinführung der Parität bei der gesetzlichen Krankenversicherung, Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit 1,5 Millionen Wohnungen, Meister-BAföG oder Geld für Schulen und Ganztagsbetreuung). Im Großen und Ganzen wirkt es für mich jedoch nach einem „Weiter so“ und nicht nach einem Aufbruch, der bei dem Verlust von insgesamt 14 Prozentpunkten der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD bei der Bundestagswahl nötig wäre.
Das Sondierungspapier ist unausgewogen. Für manche Bereiche (z.B. Kinderrechte) gibt es quasi nur Schlagworte. Für andere Einzelthemen (z.B. Landwirtschaft) gibt es ausführliche Einschätzungen.
Mir ist nicht klar, wo die große Linie einer neuen Großen Koalition sein soll. Aus meiner Sicht müssen wir – insbesondere im Hinblick auf Kinder- und Altersarmut – unser System radikal umbauen. Wir benötigen klare Aussagen für ein zukunftsfähiges Deutschland. Das fehlt mir. Lediglich für Europa wird eine kleine Vision vorgebracht, was sich ändern soll.
Natürlich treiben mich auch die großen fehlenden SPD-Themen (Bürgerversicherung, Abschaffung sachgrundloser Befristungen etc.) um. Das ist an vielen Stellen schon geschrieben worden. Aber selbst bei den grundsätzlich richtigen Ansätzen finden sich Widersprüche. Ein Beispiel: Es sollen alle Familien finanziell entlastet und unterstützt werden. Alle Familien? Eine Erhöhung des Kindergeldes hilft z. B. keinem ALG-II- Empfänger, da die Leistungen auf die Grundsicherung angerechnet werden. Den Kinderzuschlag zu erhöhen, ist dabei auch keine große Hilfe. Ein zweites Beispiel: Wir wollen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 2019 evaluieren. In welche Richtung soll das denn gehen? Ebenso das Thema „Zumutbarkeit der Vermögensverwertung und des Schonvermögens im SGB II überprüfen“. Hier liegt immer noch eine der größten Ungerechtigkeiten vor. Das müsste dringend angepasst werden. Menschen, die sich über Jahrzehnte mühsam etwas angespart haben, müssen große Teile ihrer Reserven aufbrauchen, wenn sie unverschuldet arbeitslos werden. Und das letzte Beispiel: Der vermeintliche Renten-Erfolg ist eine recht hohle Fassade. Das Beibehalten des Rentenniveaus bis 2025 ist ohnehin laut Bundesregierung gesichert, muss also nicht vereinbart werden. Die Grundrente von 10% über der regionalen Grundsicherung entspricht nicht meiner Vorstellung einer „Lebensleitungs- oder Solidarrente“ für Menschen, die viele Jahre gearbeitet haben.
Im Bereich „Integration und Zuwanderung“ schwingt stellenweise eine Haltung mit, die ich nur schwer mit sozialdemokratischen Grundwerten zu vereinbaren sehe. Auch mir ist klar, dass wir Kapazitätsgrenzen haben, was Integration angeht. Das Grundrecht auf Asyl für Menschen, die es wirklich benötigen, ist und bleibt aber aus meiner Sicht unverhandelbar und deshalb gehören da keine Obergrenzen-Zahlen in so ein Papier. Insbesondere die Beschränkung des Familiennachzugs sehe ich kritisch. Denn wie soll sich jemand hier in die Gesellschaft einbringen, wenn er um Lebenspartner, Kinder oder Eltern in der Heimat bangen muss? Stattdessen muss man Mittel und Wege finden, dass man das Asylrecht so ausgestaltet, dass es nicht missbraucht wird. Denn das ist es, worum es auch den meisten sachlichen Kritikern der Asylpolitik eigentlich geht. Auch fehlen an dieser Stelle deutliche Signale für die Unterstützung der Menschen vor Ort, um die Integration erfolgreich zu gestalten.
Das ist ein Ausschnitt aus den Gedanken, die mich umtreiben. Ich erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Unfehlbarkeit. Es gibt sicher auch gute Gründe für eine Große Koalition und ich habe Respekt vor jedem, der zu einer anderen Einschätzung kommt. Was vielen Genossinnen und Genossen Sorge bereitet, sind drohende Neuwahlen im Falle eines Scheiterns der Koalitionsverhandlungen. Klar, ist das ein mögliches Szenario, aber eben auch nur ein mögliches. Ich bin der Meinung, man sollte keine politische Entscheidung treffen, die man für falsch hält oder von der man zumindest nicht ansatzweise überzeugt ist, nur um etwas anderes zu verhindern.
Deshalb stimme ich am Sonntag auf dem Parteitag mit „Nein“. Ich hoffe, Ihr könnt meine Beweggründe nachvollziehen. Gerne stehe ich Euch bei Fragen zur Verfügung und Ihr könnt mir weitere Hinweise mitteilen. Am einfachsten ist dies, wenn Ihr meinen WhatsApp-Service nutzt (einfach eine WhatsApp-Nachricht mit „Start“ an 02251-52646 schreiben). Ich werde über diesen Kanal auch beim Parteitag erreichbar sein und live über die Ergebnisse berichten.
Lasst mich abschließend folgende Bitte äußern: Die SPD ist zu wichtig und sie wird zu sehr gebraucht, als dass wir uns ab Sonntagabend gegenseitig zerlegen dürfen. Das Verfahren sieht vor, dass es im Falle eines „Ja“ zu Koalitionsverhandlungen am Ende einen Mitgliederentscheid gibt. Im Falle eines „Nein“ wird die Neuaufstellung der Partei vermutlich schneller und turbulenter werden. Egal, wie es ausgeht, wir müssen die SPD zusammenhalten und ich hoffe, dass Ihr alle weiter an unseren Zielen mitwirken werdet.
Solidarische Grüße
Markus Ramers
Kreisvorsitzender