Haushaltsrede 2020 des Vorsitzenden der SPD-Fraktion

13 Dez
2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wer noch die Stimmung in Erinnerung hat, mit der der Haushaltsplan 2019 hier diskutiert wurde, wird den Entwurf für das kommende Haushaltsjahr erstaunlich finden. Die Feststellung der Verwaltung, dass sich die „Finanzlage leicht verbessert“ hat, ist die eine Seite der Medaille. Dem möchten wir gern glauben. 

Auf der anderen Seite der Medaille stehen bei Einnahmen und Ausgaben außerordentlich hohe Steigerungen bzw. Senkungen, die nicht recht in das gewohnte Bild allmählicher Haushaltsveränderungen passen. Geplant sind höhere Einnahmen vonrund 1,7 Mio. Euro, im Wesentlichen aus höheren Steuern und Gebühren von rd. 400.000 Euro und vor allem aus Schlüsselzuweisungen des Landes von 1,3 Mio. Euro. Das Einnahmebild wäre noch erfreulicher, hätte der Borkenkäfer die jahrelang gewohnten Einnahmen des Forstbetriebs aus Jagdpacht und Holzwirtschaft nicht total aufgefressen. 

Die Einnahmen fallen jedoch um rund 750.000 Euro höher aus als die Verbesserung des Gesamtergebnisses. Ist die Schlussfolgerung zulässig, dass Kostensteigerungen dieses Mehrergebnis verbrauchen?Der Haushaltsplan besagt das Gegenteil, an einer Stelle wird sogar angedeutet, dass die zu vorsichtigen Kostenansätze der Vorjahre fallengelassen wurden. Vor allem fällt auf, dass der Aufwand für Sach- und Dienstleistungen um 600.000 Euro sinken soll, also weit mehr als der Gemeinderat seinerzeit einstimmig gefordert hatte. Auch das wollen wir gern gläubig hinnehmen, ebenso, dass sich eine Fortsetzung der erfreulichen Entwicklung in den Folgejahren abzeichnet. Was jedoch fehlt, ist ein Manko, das ich schon mehrmals moniert habe. Der Haushaltsvorbericht glänzt wieder durch Erklärungsarmut. Wir sollen Verheißungen glauben, jedoch nicht von ihnen überzeugt werden.

Umso mehr wird es im Laufe des Haushaltsjahres 2020 spannend sein, ob die Versprechungen der Wirklichkeit standhalten können oder nur als Schlussakkord einer langen Amtszeit gefallen sollen. Letztendlich wird sich erst im Folgejahr 2021 entscheiden, ob nicht zurückgenommen werden muss, was jetzt geplant ist. 

Planungsgerechte Disziplin in der Haushaltsumsetzung fängt übrigens schon heute an. Jede Fraktion hatte übers Jahr ausreichende Möglichkeiten, ihre Vorschläge rechtzeitig einzubringen. Die Kolleginnen und Kollegen der CDU halten sich seit Jahren nicht daran. Sie warten erst mal ab, was im Planentwurf steht, um dann das pflichtgemäße Ermessen der Verwaltung mit Nachtragswünschen zu überspielen. So kann Haushaltsdisziplin, die wir gerade von diesem ehrgeizigen Entwurf erwarten, nicht anfangen. Wir werden deshalb den Wünschen der CDU nicht zustimmen.

Über den Haushalten 2020 und 2021 steht eine große Überschrift: Unsere Gemeinde soll zukunftsfest gemacht werden. Dafür wurde jahrelang analysiert, begutachtet, studiert und geplant. Die Bürgerinnen und Bürger wurden von Anfang an intensiv beteiligt, sie konnten ihre Ideen und Einwände vorbringen, sie wurden laufend informiert. Nun sind wir in der Phase der Umsetzung, vor allem durch Investitionen. Es sind gewaltige Anstrengungen.

Wir schaffen für unsere Jugend mit leistungsstarken Kindertagesstätten und Schulen ein familienfreundliches Erziehungs-, Bildungs-, Sport- und Freizeitangebot. Wir machen dasWeiherparkgelände und den Freilinger See zu anziehenden Orten für Touristen und uns selber. Wir revitalisieren die Ahrstraße durch eine Fülle von baulichen und verkehrlichen Maßnahmen, die auch ökologisch Sinn machen. Und von gleicher strategischer Bedeutung ist, dass wir viel für die Integration von Flüchtlingen tun. Dafür finanzieren wir aus eigener Kraft einen Integrationsbeauftragten, aus humanitärer Überzeugung, aber auch im wohlverstandenen Eigeninteresse. Intelligentes Leerstandsmanagement verlangt Investitionen in die Steuerzahler von morgen. Die bisherigen Erfolge bestärken uns in dieser Haltung.

Dies alles macht nur Sinn, wenn es als Gesamtpaket umgesetzt wird. Darum bedauere ich sehr, dass die Kolleginnen und Kollegen der stärksten Fraktion ihre begeisterte Zustimmung für den Umzug der Verwaltung in den Konsum mittlerweile vergessen haben. Wir brauchen keine zusätzlichen Räume auf Kosten der Gemeinde. Und als Gemeinde, die jeden Euro zweimal umdrehen muss, sollte es für alle selbstverständlich sein, die derzeit angebotene Förderkulisse zu nutzen. Wer weiß, wie die Politik des Landes und des Bundes morgen aussieht. Deshalb brauchen wir in den nächsten zwei Jahren eines unbedingt: Wir brauchen Willen zur Kontinuität, damit das Gesamtprojekt nicht gefährdet wird.

Dazu gehört auch, die Verwaltung nicht mit aufwendigen Umplanungen zu belasten. Sie ist nach unserem Eindruck mindestens an der Grenze der Belastbarkeit. Auch deshalb hatten wir seinerzeit vorgeschlagen, externe Projektsteuerungshilfe in Anspruch zu nehmen. Dem ist aus falscher Sparsamkeit nicht gefolgt worden. Nun sind die Bäume am Weiher weg, und auf beträchtlichen Mehrkosten sitzen wir außerdem. Trotzdem kann man mit uns darüber sprechen, wie eine Wiederkehr solcher Risiken künftig ausgeschlossen werden kann.

Pfleglicher Umgang mit der Verwaltung ist aus einem weiteren Grund geboten. Die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist über 50 Jahre. Wir leisten uns deshalb Kosten für Personalentwicklungsmaßnahmen, die über den Tag hinaus weisen. Wir wollen auch in Zeiten zunehmenden Fachkräftemangels im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft über leistungsfähige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen. Zugleich muss Rationalisierung durch elektronische Verwaltung weit oben auf der Liste der Aufmerksamkeit stehen.

Der Haushalt 2020 ist ein entscheidender Schlüssel für ein Blankenheim, das als Gesamtgemeinde Zukunft will. Ob es auch morgen genug Ärzte, Pflegeberufe, Erzieherinnen und Erzieher, Handwerker und viele andere Berufe, die für das Wohlergehen jedes Einzelnen wichtig sind, in die Gemeinde zieht, hängt auch davon ab, wie attraktiv wir jetzt den Zentralort machen. Es war richtig, über Jahre in die Vitalität unserer Dörfer zu investieren. Jetzt muss der Schlussstein gegen Stagnation und Schrumpfung gesetzt werden. Und insofern muss die Zustimmung zum Haushalt die Zustimmung zum bestehenden Konsum-Konzept einschliessen, der Haushalt 2020 steht für diese Gesamtanstrengung, und dafür muss auch der Haushalt 2021 stehen, dafür geben wir mit Überzeugung und Einsatz unsere Zustimmung.