Pressemitteilung
der Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen, der CDU, der FDP, der SPD und der UWV in der Sitzung des Rats der Gemeinde Blankenheim am 28. September 2017
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 28. September die Vorbereitungen für Erhebung einer Zweitwohnungs- und einer Übernachtungssteuer weiter vorangetrieben sowie erste Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung gefasst: Höhere Realsteuer-Hebesätze, Einführung einer Eigenkapitalverzinsung beim Abwasserwerk und Beauftragung der Verwaltung, im Entwurf für den Haushaltsplan 2018 gegenüber dem Ist-Haushalt 2016 eine Kostenreduzierung von 200.000 EUR vorzunehmen (Positionen im Finanzhaushalt: Auszahlungen für Personal, Sach- und Dienstleistungen sowie Sonstiges). Dabei dürfen freiwillige Aufgaben und politisch beschlossene Projekte nicht reduziert werden. Von diesem Einsparvolumen kann die Verwaltung Mehreinnahmen, die ohne zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger erreicht werden können, in Abzug bringen. Insgesamt wird durch diese Maßnahmen für 2018 eine Haushaltsverbesserung von etwa 1 Mio. EUR angestrebt. Weitere Haushaltsverbesserungen sind für die Folgejahre vorgesehen.
Diese Absichten werden von allen Fraktionen einvernehmlich getragen. Die Fraktionen hatten sich darauf geeinigt, dass es dazu in der Sitzung des Gemeinderats einen gemeinsamen Redebeitrag im Namen aller geben wird. Mit dem Vortrag war Ratsmitglied Ingo Bings beauftragt. Er führte u.a. aus:
„Ungewöhnliche Problemlagen erfordern manchmal ungewöhnliche Lösungen. Ungewöhnlich – besser gesagt: hochgradig dramatisch – ist die Haushaltslage unserer Gemeinde. Sie erfordert und rechtfertigt eine gemeinsame Anstrengung. .. Wir stehen an einem Wendepunkt. … Die Kommunen brauchen Unterstützung – alleine sind die Finanzen nicht in den Griff zu bekommen. … Deshalb werden wir jetzt den neuen Weg beschreiten, unsere Beiträge zur nachhaltigen Haushaltsstabilisierung als Vorleistung für die notwendige Solidarität von Bund und Land einzubringen. … Uns ist klar, dass wir die gesamte Last der aufgelaufenen Kassenkreditschulden allein aus eigener Kraft nicht abtragen können. Ebenso klar ist aber unser gemeinsamer Wille, so viel Haushaltskonsolidierung wie möglich aus eigener Kraft zustande zu bringen. Wir wollen das zügig tun. Dennoch wird es ein langer Weg, bis eine wirkliche Haushaltsentspannung erreicht werden kann. …
Unser haushaltspolitischer Kurs wird von dem gemeinsamen Willen getragen, das Schicksal der Gemeinde nicht den Zwängen einer gesetzlichen Haushaltssicherung auszuliefern. Diese würde zu sozialen Ungerechtigkeiten führen, das lokale Gewerbe schwer belasten und freiwilliges bürgerschaftliches Engagement austrocknen. Wir werden beweisen, dass wir besser wirtschaften können als externe Sparkommissare mit dem Rasenmäher. …
Heute gehen wir den ersten Schritt des neuen Weges. Es versteht sich von selbst, dass Einnahmeverbesserungen von Ausgabekürzungen begleitet sein müssen. …
Diese Beschlüsse sind der Beginn einer schwierigen Arbeit auf einer Dauerbaustelle. …
Wir wollen diesen Weg mit der Verwaltung gehen. Dafür erwarten wir die erforderliche Zuarbeit. Zugleich werden wir uns alle erforderlichen Instrumente schaffen, damit der Gemeinderat Herr dieses schwierigen Verfahrens sein kann.
Die Bürgerinnen und Bürgern werden wir laufend informieren und einbeziehen.“
Maria Sigel-Wings, Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Ingo Bings, Vorsitzender der Fraktion der CDU
Matthias Schönen, Vorsitzender der Fraktion der FDP
Wilfried Wurgen, Vorsitzender der Fraktion der SPD
Annegret Dreimüller, Vorsitzende der Fraktion der UWV