Hier finden Sie die Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion im Gemeinderat Blankenheim zum Haushaltsplan 2026.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
heute entscheiden wir über den Haushalt 2026 der Gemeinde Blankenheim. Es ist ein Haushalt, der unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen aufgestellt wurde und dennoch notwendige Investitionen für die Zukunft unserer Gemeinde ermöglicht.
Blankenheim steht – wie viele Kommunen – vor wachsenden Herausforderungen. Immer neue Aufgaben werden von Bund und Land auf die Kommunen übertragen, insbesondere in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung, Soziales, Klimaschutz und Daseinsvorsorge. Die hierfür zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel halten mit dieser Entwicklung jedoch nicht Schritt. Dies gefährdet auf Dauer die kommunale Handlungsfähigkeit.
Trotz dieser angespannten Lage setzt der Haushalt 2026 klare Schwerpunkte. Rund 9 Millionen Euro investieren wir in unsere Grundschulstandorte – ein klares Bekenntnis zu Bildung und Chancengleichheit. Weitere rund 7 Millionen Euro fließen in die Straßeninfrastruktur, um Mobilität und Erreichbarkeit in allen Ortsteilen sicherzustellen. Für den Brandschutz und die Feuerwehr sind Investitionen in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro vorgesehen, um Sicherheit zu gewährleisten und das Ehrenamt zu stärken.
Diese Investitionen sind notwendig, stoßen jedoch an finanzielle Grenzen. Umso wichtiger ist es, dass wir alle Möglichkeiten nutzen, unsere Einnahmeseite nachhaltig zu stärken. Wir setzen dabei auch auf die Einnahmen aus Windkraft und Solarenergie. Wir hoffen ausdrücklich, dass sich diese Erträge in den kommenden Jahren positiv entwickeln und weiter steigen. Unser Ziel muss es sein, dadurch finanzielle Spielräume zu gewinnen, um zu vermeiden, dass Jahr für Jahr Steuern und Abgaben erhöht werden müssen – Belastungen, die letztlich alle Bürgerinnen und Bürger treffen, aber auch wir Ratsmitglieder selbst zu tragen haben. Eine stabile und verlässliche Einnahmebasis ist daher im Interesse der gesamten Gemeinde.
Deshalb richten wir zugleich einen klaren Appell an Bund und Land: Wer den Kommunen immer neue Aufgaben überträgt, muss auch für eine vollständige und dauerhafte Finanzierung sorgen. Kommunen dürfen nicht dauerhaft mit zusätzlichen Verpflichtungen belastet werden, ohne dass die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden. Das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, bezahlt – muss konsequent eingehalten werden.
Im Zusammenhang mit der vorgesehenen Altschuldenentlastung ist festzuhalten, dass diese künftig auch die Verpflichtung beinhaltet, bestehende Liquiditätskredite innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren auszugleichen. Diese Vorgabe stellt viele Kommunen vor erhebliche finanzielle Herausforderungen. Eine nachhaltige Entlastung kann nur dann gelingen, wenn Bund und Land gleichzeitig für dauerhaft auskömmliche finanzielle Rahmenbedingungen sorgen.
Der Haushalt 2026 ist kein komfortabler Haushalt. Er ist ein Haushalt der Verantwortung, der Prioritäten setzt und unter schwierigen Bedingungen notwendige Investitionen ermöglicht, ohne die langfristige Tragfähigkeit der kommunalen Finanzen aus dem Blick zu verlieren.
An dieser Stelle möchten wir auch der Verwaltung unseren ausdrücklichen Dank aussprechen – insbesondere Herrn Robin Poensgen sowie dem gesamten Team der Finanzen – für die engagierte, sachkundige und verlässliche Arbeit bei der Aufstellung dieses Haushalts.
Die SPD-Fraktion steht zu diesem Haushalt. Wir stimmen dem Haushalt 2026 der Gemeinde Blankenheim zu. Gleichzeitig erwarten wir von Bund und Land eine spürbare Stärkung der kommunalen Finanzen, damit die Gemeinden ihre Aufgaben auch in Zukunft verlässlich erfüllen können.
Wilfried Wutgen
Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Blankenheim
Hier gibts die Rede zum Download – Haushaltsrede der SPD Fraktion zum Haushalt 2026