Hier finden Sie die Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion im Gemeinderat Blankenheim zum Lichtermeer für Demokratie & Freiheit
Es ist hier schon viel gesagt worden.
Ich will nicht in vielen Wiederholungen ausführen, wo ich den Vorrednern zustimme. Eine Partei mit der Widerstands- und Leidensgeschichte der SPD kann gar nicht anders, als gegen jeden Ansatz der Wiederkehr der Schrecken der Vergangenheit zu kämpfen. Gegen die Wiederkehr der Schrecken der Vergangenheit kämpfen.
Was heißt das? Nach dem Ende dieser unsäglichen Woche im Januar steht fest: Das Ringen um parlamentarische Mehrheiten bleibt durch schwelendes Misstrauen belastet. Dennoch ist die SPD bereit zur Versöhnlichkeit. Sonst hätte man von 161 Jahren SPD-Geschichte nichts verstanden. Wir waren immer wieder zu einem Neuanfang im Sinne des gemeinsamen Staatswohls bereit. Nach den Verbotsgesetzen durch Bismarck, nach der Diffamierung unseres Kampfes um die Weimarer Demokratie durch die politische Rechte, nach der Verfolgung und Ermordung vieler unserer Mitglieder durch die Nazis, nach der Unterdrückung unserer Partei durch die SED-Diktatur. Aber es gab immer eine unabdingbare Voraussetzung für einen Neuanfang. Die Wurzeln für das Gift der Vergangenheit mussten ausgetrocknet werden. Auch heute gilt: Versöhnlichkeit ist ein Arbeitsauftrag.
Was heißt das für uns in Blankenheim?
Im Gemeinderat gibt es kein Ratsmitglied der AfD. Das wird hoffentlich auch so bleiben. Doch dafür müssen der Rat und die sie tragenden Parteien in gemeinsamer Anstrengung die Voraussetzungen schaffen.
Dafür muss man auf längst nicht mehr neue, aber gewaltige Herausforderungen schauen: Wieder erstarkender Rassismus und Antisemitismus, die Klimakrise, die Folgen des Ukrainekriegs für Lebenshaltungskosten, Wirtschaft und Haushalt, zunehmender Nationalismus anstelle von europäischer Solidarität.
Eine dieser Herausforderungen haben wir schon durchleiden müssen: Die Flutkatastrophe im Ahrtal. Es ist gelungen, zusammenzustehen und zu helfen. Ohne zupackende Hilfe – und zwar für alle! – hätte das schnell zur Stunde der Populisten von rechts oder links werden können. Dass das nicht geschah, verdanken wir den vielen freiwilligen Helfern, den Anstrengungen der Hilfsdienste, dem Engagement der Verwaltung und auch der kollegialen Zusammenarbeit im Gemeinderat.
Wird es zukünftig möglich sein, diese Einigkeit auch bei noch schwereren Herausforderungen zu erreichen? Erhebliche Meinungsverschiedenheiten und Interessenkonflikte sind zumindest denkbar.
Ich sage, sie werden uns nicht erspart werden. Wir sind noch längst nicht darauf eingerichtet, mit bald 2 Grad höheren Temperaturen zurechtkommen zu müssen. Wer kann etwas anderes ernsthaft glauben?
Aus dem Ukrainekrieg werden gewaltige Haushaltsbelastungen erwachsen. Wer kann etwas anderes ernsthaft glauben?
Selbst der Teil der Migration, den wir brauchen und wollen, wird nicht ohne neuerliche schwere Ereignisse geschehen. Wer kann etwas anderes ernsthaft glauben?
Hassausbrüche gegen Minderheiten können auch vor unserer Haustür entstehen. Wer kann etwas anderes ernsthaft glauben?
Es wird immer wieder Versuche geben, Frauen zweitrangig zu machen, zum Beispiel durch fehlende oder zu teure Kita-Plätze. Wer kann etwas anderes ernsthaft glauben?
Immer wieder wird versucht werden, Rentenängste oder unzumutbare Wartezeiten bei Ärzten auszuschlachten. Wer kann etwas anderes ernsthaft glauben?
Immer wieder wird die Stunde der Versuchung schlagen. Die Stunde, in der scheinbar einfache Patentrezepte propagiert werden. Die Stunde der Populisten. Die Stunde von vorübergehend noch friedlich kostümierten Neonazis. Wenn die Bewältigung der Last für alle spürbar wird, reicht der Appell zur Bündelung der demokratischen Kräfte nicht aus. Es muss sich dann zu tatkräftigem Handeln zusammengerauft werden. Ohne Streit wird das nicht abgehen. Aber am Ende muss eine Stärkung des Gemeinsinns stehen.
Unser Land hat die politischen Institutionen, die rechtlichen Instrumente und genug Erfindungsreichtum in allen Bereichen von Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft. Alle beschriebenen Herausforderungen können Schritt für Schritt und mit Beharrlichkeit bewältigt werden. Aber alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte müssen von dem Willen beseelt sein, am Ende streitiger Debatten gemeinschaftlich getragene Lösungen zu entwickeln.
Wir demonstrieren heute nicht einfach nur gegen die Stunden der Versuchung in der letzten Januarwoche. Wir Sozialdemokraten demonstrieren heute für den entschlossenen Willen zur demokratischen Konzentration auf sachgerechte und faire Problemlösungen.
Wilfried Wutgen
Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Blankenheim