„Nicht mit uns! CDU Blankenheim offenbar auf Trump-Niveau“

20 Dez
2017

25507761_1130202330450329_6694065497035821328_n„Nachtreten nach einer verlorenen Abstimmung im Gemeinderat kann man noch als verbitterte Trotzreaktion erklären. Es verwundert mich jedoch sehr, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Bings Details aus nicht-öffentlicher Sitzung preisgibt und schamlos mit falschen Behauptungen um sich wirft.“, so der Blankenheimer Fraktionsvorsitzende der SPD, Wilfried Wutgen. Wutgen bezieht sich dabei auf die jüngsten Einlassungen des CDU-Gemeindeverbandes zum Kauf des Konsum-Gebäudes in der Ahrstraße 50.

Für die SPD-Fraktion ist die verfallene Immobilie inmitten des historischen Ortskerns ein Kernstück des Integrierten Entwicklungskonzepts. „Wenn wir uns nicht um dieses Gebäude kümmern, ist die Belebung der Ahrstraße zum Scheitern verurteilt.“, stellt Wilfried Wutgen, der auch Ortsvorsteher des Kernortes ist, fest.

Nach Angabe der SPD sei in zahlreichen Ausschuss- und Ratssitzungen, in Workshops und sogar in einem Gesprächstermin mit der Regierungspräsidentin immer wieder über die Ausgestaltung des Entwicklungskonzeptes diskutiert worden. Die Ahrstraße 50 habe darin von Anfang an eine zentrale Rolle gespielt. Die Idee, aus diesem Gebäude mit Fördermitteln ein neues Rathaus machen, sei, so die SPD, von allen Fraktionen als überlegenswert eingeschätzt worden.

„Bei Fördersummen von mehreren Millionen Euro ist es selbstverständlich, dass wir die einzelnen Maßnahmen kritisch prüfen. Um uns sämtliche Gestaltungs- und Nutzungsoptionen für den alten Konsum zu erhalten, haben wir dem Kauf des Gebäudes zugestimmt. Ob unser Rathaus wirklich dorthin umziehen kann, muss nun erstmal umfassend geprüft werden.“, ergänzt Blankenheims SPD-Chef Günter Schäfer. Die verbalen Angriffe der CDU empfinden die Sozialdemokraten als blanken Hohn: „Zuerst waren sie für die Idee, dann gab es kritische Stimmen aus der Bevölkerung und nun versuchen sie daraus Kapital zu schlagen, indem sie massiv gegen den Bürgermeister und die anderen Fraktionen schießen. Das ist Trump-Niveau und das werden wir nicht mitmachen.“ Wenn der größten Fraktion im Rat inzwischen die Selbstdarstellung wichtiger sei, als verantwortungsvolle Entscheidungen für die Gemeinde zu treffen, so werde die Zusammenarbeit aus SPD-Sicht immer schwieriger.

Die notwendige Abstimmung zum Konsum-Kauf im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung Ende September ging nach Angaben der Verwaltung im Mitteilungsblatt mit 13 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen denkbar knapp aus. Die CDU-Parteispitze behauptet nun, sie habe den Erwerb gemeinsam mit der FDP-Fraktion gegen den Druck von Bürgermeister, UWV, SPD und Grünen nicht verhindern können. Ein Blick in die Anwesenheitsliste des Abends zeigt, dass diese Aussage zumindest mathematisch fragwürdig ist. Denn CDU und FDP verfügten mit 13 Ratsmitgliedern über die notwendige Anzahl, jedweden Beschluss zu blockieren. Blankenheims SPD-Ortsvereinvorsitzender Günter Schäfer stellt daher abschließend wütend fest: „Erst hat Bings seine eigene Fraktion offensichtlich nicht im Griff und nun verdreht er Abstimmungsergebnisse. Das ist wirklich ein Tiefpunkt.“