Entwicklungskonzept Blankenheim: Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Stimmungsmache der CDU

20 Dez
2017

Der CDU Gemeinde-Verband Blankenheim macht aktuell mächtig Stimmung gegen den Kauf des Konsum-Gebäudes in der Ahrstraße 50. Dabei werden auch wir als Fraktion und Partei angegriffen. Deshalb ein paar Anmerkungen:

1. Ja, die SPD hat für den Kauf des alten Konsums in der Ahrstraße 50 gestimmt. Diese Immobilie hat eine zentrale Bedeutung für das Integrierte Entwicklungskonzept im Kernort. Wenn wir uns darum nicht kümmern, dann wird die Belebung der Ahrstraße nicht gelingen. Außerdem gehört der Teilbereich Ahrstraße 50 zum festen Kern unserer Förderanträge. Die gesamte Förderung mit mehreren Millionen für Schulzentrum, Weiheranlage und Ahrstraße darf nicht gefährdet werden.

2. Ja, die Diskussionen um den Rathaus-Umzug in das alte Gebäude haben auch wir mitbekommen. Und natürlich gibt es da berechtigte Fragen und Gegenwind aus der Bevölkerung. Trotzdem bleibt es richtig, dies weiter zu verfolgen. Das jetzige Rathaus ist sanierungsbedürftig und dafür wird es keine Millionen-Förderung geben. Für das Konsum-Gebäude wäre das die sinnvollste und nachhaltigste öffentliche Nutzung. Dennoch ist das natürlich kein Automatismus. Jetzt, wo das Gebäude im Besitz der Gemeinde ist, kann und muss umfassend geprüft werden, ob eine solche Lösung finanziell darstellbar ist.

3. Ja, Politik hat viel mit Glaubwürdigkeit zu tun. Wer, wie die CDU am Anfang „Hurra“ schreit und bei den ersten negativen Stimmen umschwenkt, um daraus politisches Kapital zu schlagen, der trägt nicht unbedingt zu mehr Vertrauen in die Arbeit von Rat und Verwaltung bei. In unzähligen Sitzungen, Gesprächsrunden und Workshops haben wir uns mit dem Thema beschäftigt, Konzepte und Akten studiert. In die Sachdiskussion hat die CDU keinerlei konstruktive Vorschläge eingebracht. Im November 2016 war das Vorhaben Konsum für die CDU noch äußerst sinnvoll, im Februar 2017 wurden Haushaltsmittel dafür bewilligt und plötzlich wird in unsäglichem Stil Stimmung dagegen gemacht.

4. Nein, das ist nicht der Stil, mit dem wir Politik machen wollen. In der CDU gibt es wie in allen anderen Parteien und Fraktionen engagierte Menschen, die sich für ihre Orte und unsere Gemeinde einsetzen. Dass die CDU-Führung mit ihrem Verhalten (leider ist Ahrstraße 50 nicht das einzige Beispiel) die Grundlage des gemeinsamen Arbeitens kaputt macht, bedauern wir sehr. Ist es Frust über den zunehmenden Bedeutungsverlust der einstmals dominierenden Fraktion im Rat? Ist es purer Selbstdarstellungstrieb? Oder einfach mangelnder Mut, auch umstrittene Projekte gemeinsam und konstruktiv weiterzuverfolgen? Die Frage müssen sie letztlich selbst beantworten.