Wilfried Wutgen, Vorsitzender der Fraktion der SPD im Gemeinderat
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Herren Bürgermeister und Kämmerer!
Wir beschließen über einen Haushalt, der zwei bemerkenswerte Besonderheiten aufweist: Er ist alternativlos und er ist ein Dokument administrativer Blockadetaktik. Das heißt, wir werden dem Haushalt zustimmen, und zugleich geben wir zu Protokoll: Die Verwaltungsspitze hat den Bürgerinnen und Bürgern eine Haushaltszumutung beschert, die sie nicht verdient haben.
Warum ist der Haushalt alternativlos? Eine Ablehnung würde das von allen Fraktionen gewollte Investitionskonzept zur Verbesserung und Belebung des Zentralorts gefährden.
Die Alternative zu diesem Haushalt wäre ein Zahlenwerk gewesen, das auch Beiträge zur Kostensenkung enthalten hätte. Warum wurde das nicht erreicht? Man kann es ganz einfach ausdrücken: Die Verwaltung behauptet, nichts könne besser oder preiswerter gemacht werden. Nur bleibt sie dafür jede Begründung schuldig.
Sie haben aus der einstimmigen Bereitschaftserklärung des Gemeinderats, Konsolidierungsmaßnahmen zu tragen, nichts gemacht. Vielmehr haben Sie diese Erklärung guten Willens dazu missbraucht, Steuern und Gebühren anzuheben. Das einzige, was Ihnen eingefallen ist, war der Vorschlag, der Gemeinderat solle bei sich selber sparen. Das wäre zwar möglich und sinnvoll gewesen, ist aber an zwei Fraktionen gescheitert. Also wird dieses Thema im nächsten Wahlkampf von den Bürgerinnen und Bürgern entschieden werden müssen.
Aber wo haben Sie vor der eigenen Tür gekehrt? Bei allen denkbaren Kostenverbesserungen haben Sie über ein Jahr lang auf Zeit gespielt, eine Ausrede an die andere gereiht, auf Themenvorschläge aus dem Gemeinderat nicht mit entsprechenden Ausarbeitungen reagiert. Sogar für jämmerliche Tricks sind Sie sich nicht zu schade gewesen. Wie tief muss man gesunken sein, wenn man eine kleine begriffliche Unschärfe in einem ansonsten eindeutig klaren Sparbeschluss des Gemeinderats dazu missbraucht, peinlich unsinnige Rechnungen vorzulegen und zu behaupten, das seien Sparmaßnahmen!
Dass Sie Ihren Gestaltungsspielraum nicht genutzt haben, wird aus einer einzigen Zahl klar. Der Bürgermeister hat bei der Einbringung des Haushalts dargelegt, dass rund 57 % der Ausgaben durch die Gemeinde beeinflusst werden können. Man muss sich das mal vorstellen: Von den geplanten Gesamt- kosten in Höhe von 20,3 Millionen Euro können 11,6 Millionen beeinflusst werden – aber nicht einmal zu der geforderten Kostenverbesserung von 200.000 Euro sind Sie bereit. Das wären gerade mal 1,7 Prozent der beeinflussbaren Masse gewesen.
Andere Gemeinden haben innerhalb einer kurzen Zeit viel mehr geschafft. Dort wurden neben Einnahmeerhöhungen auch Kostensenkungen herbeigeführt – und zwar ohne Abbau von Leistungen und ohne Senkung von Standards! Das haben wir in den vielen Beratungen und Untersuchungen des Arbeitskreises Haushaltszukunft gelernt. Sie leider nicht.
Und Sie versuchen es schon wieder mit Tricks. In der letzten Sitzung des Finanzausschusses haben Sie versucht, die rechnerische Beweislast für Sparmaßnahmen auf den Gemeinderat zu verschieben. Aber das sind Ihre Hausaufgaben! Wenn Ihren verbalen Bekundungen keine Taten folgen, wird der Gemeinderat beraten müssen, wie wir auf ein anderes Gleis kommen.
Meine Fraktion wird für den Haushalt 2019 erneut Konsolidierungsmaßnahmen verlangen – und diesmal so frühzeitig, dass für die Vorarbeiten reichlich Zeit verfügbar ist.
Instrumente, den Willen des Gemeinderats dann auch durchzusetzen, gibt es genug:
- Eine Wiederbesetzungssperre zum Bespiel ist jederzeit möglich. Dafür müssen wir nicht einmal auf den nächsten Haushaltsplan warten. Damit würden Sie einem Begründungszwang unterworfen nach Maßstäben, die der Gemeinderat festlegt.
- Eine andere Möglichkeit ist die pauschale Kürzung aller Planansätze um einen bestimmten Prozentsatz oder eine Haushaltssperre für einen Teil des Haushalts 2019.
- Des Weiteren können wir auch die Höchstgrenze für die Kassenkredite niedriger als das Antragsvolumen der Verwaltung setzen. Glauben Sie ja nicht, nach den 25 Millionen Schulden, die Sie jetzt als Ermächtigungsrahmen wollen, ginge es einfach so weiter.
- Schließlich könnten wir Sie vor die Frage stellen, ob Sie es darauf ankommen lassen wollen, dass wir die Kommunalaufsicht auffordern zu veranlassen, die vom Gemeinderat gefassten Konsolidierungsbeschlüsse umzusetzen.
Das alles führt auf harte Wege. Wir wollen das nicht, aber es liegt an Ihnen, ob es dazu kommt. Seien Sie gewiss: Unsere Zustimmung zu diesem Haushalt stellt keine Kapitulation vor der Blockadepolitik der Verwaltungsspitze dar.