Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion, Wilfried Wutgen, zum Haushalt 2017

11 Feb
2017
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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

Wir beraten einen Haushalt, der in zweifacher Hinsicht erhebliches Unbehagen bereitet.

Das kann man erstens mit wenigen Zahlen zum Ausdruck bringen: die ordentlichen Aufwendungen sollen im Jahr 2017 um rund 1,1 Mio. € auf 20,8 Mio. € steigen. Das sind 5,7% mehr. Schon der Haushalt 2016 mit einem Kostenanstieg von 3,7 % war bedenklich genug. Defizit und Verschuldung steigen weiter an – wie seit Jahren mit unschöner Regelmäßigkeit. Die fiskalische Talfahrt geht weiter.

Zweitens zeigt der Vorbericht, dass die Sachbearbeiter zwar eine ordentliche Buch-haltung abgeliefert haben. Aber er dokumentiert auch einen auffälligen Mangel an Gestaltungswillen. So gut wie gar nicht finden sich Analysen und Gestaltungsvorschläge, die sich mit unserer gefährlichen Haushaltslage auseinandersetzen. Bei anderen Gemeinden kann man sehen, dass und wie es möglich ist, schwierige Haushaltslagen zu verbessern.

Das ist bedauerlich genug. Denn der Gemeinderat hatte bereits bei der Verabschiedung des Haushalts 2016 quer durch alle Fraktionen einmütig gefordert, über Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung nachzudenken. Wir hatten uns darüber hinaus darauf verständigt, den eingeschlafenen Arbeitskreis Haushaltszukunft zu reaktivieren.

Die Sitzung am 26. Januar war erneut enttäuschend. Es reicht nicht, die bekannten Zahlen in Kennzahlen und ein paar nette Bildchen zu übersetzen. Daran ist nur eines bemerkenswert: auf allen wichtigen Feldern stehen die Ampelzeichen auf Rot. Bei den Kennzahlen fehlt jeglicher Hinweis darauf, was sie für Blankenheim eigentlich bedeuten und ob sie überhaupt aussagekräftig sind.

Wir hatten uns im Oktober auf ein geordnetes Verfahren verständigt. Zunächst sollte eine umfassende analytische Bestandsaufnahme erstellt werden, danach eine Strategiephase folgen und erst dann ein Maßnahmenpaket entwickelt werden. Der vorläufigen Liste der dafür aufgestellten Themen hatten Verwaltung und Arbeitskreis zugestimmt. Aus den Andeutungen während der Sitzung war jetzt zu entnehmen, dass die Verwaltung zunächst über Steuererhöhungen nachdenken möchte. Das ist eine falsche Vorgehensweise.

Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz und kein Punktschießen. So etwas hat uns schon in der Vergangenheit nicht weitergeholfen. Die Schließung des Schwimmbads hat keinen nachhaltigen Beitrag zur Haushaltsverbesserung geleistet. Die Möglichkeiten, auf gemeindeeigenem Grund beträchtliche Pachterlöse für Windenergieanlagen zu erzielen, sind vertan worden. Jetzt kann sich ein privater Investor auf einem unerwünschten Gelände ausbreiten.

Auch vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen haben wir uns sehr dafür eingesetzt, jetzt endlich die Haushaltsstruktur insgesamt anzuschauen. Und es war ein gutes Zeichen, dass darüber im Gemeinderat Einigkeit herrschte. Aber wir alle sind auf eine sach-gerechte Zuarbeit der Verwaltung angewiesen. Die damit verbundene Arbeit ist zugegebenermaßen erheblich und schwierig. Vielleicht sind kleine Kommunal-verwaltungen nicht gerüstet, eine derartige, auch fachlich anspruchsvolle Arbeit zu leisten. Mit uns könnte man jederzeit darüber reden, ob externe Hilfe angebracht ist.

Jedenfalls kann der Gemeinderat diese Arbeit nicht selbst leisten. Dafür haben wir eine in Vollzeit tätige Verwaltung. Wir im Gemeinderat sind ein Feierabendparlament. Dem sollte auch dadurch Rechnung getragen werden, dass der Arbeitskreis Haushaltszukunft nicht mit Tischvorlagen überfallen wird. Wir brauchen für eine vernünftige Beratung die üblichen Fristen, damit sich die Mitglieder ordentlich vorbereiten können.

Ich will in diesem Zusammenhang zunächst einen methodischen Hinweis zum Vorbericht geben. Die Gliederung nach Produktbereichen muss sein, eine systematische Debatte über Haushaltskonsolidierung fördert sie aber nicht unbedingt. Wir brauchen eine zusammenfassende Übersicht, wie sich die freiwilligen und gesetzlichen Budgetmittel auf die verschiedenen Wohlfahrtsbereiche verteilen.

Die Verwaltung sollte überlegen, ob sie in einer summarischen Darstellung die Produkte verschiedenen Wohlfahrtsbereichen zuordnet. Zu einer solchen Gliederung könnten Bereiche gehören wie Jugend und Soziales, Wohnen und Mobilität oder Kultur und Freizeit. Ich meine, eine solche Gliederung wäre für die anstehende Arbeit im Arbeits-kreis Haushaltszukunft sehr hilfreich.

Was hätte ein Vorbericht enthalten können, der den Diskussionsstand im Gemeinderat und im Arbeitskreis Haushaltszukunft aufnimmt und befruchtet?

Vor allem Hinweise auf erwartete Entwicklungen und wie man damit umgehen will. Denn wahrscheinlich stehen wir an einer Wegscheide.

Das verfügbare Angebot an Gewerbeflächen bietet kaum nennenswerte Aussichten, zusätzliche Wirtschaftskraft anzuziehen. Hier wäre eine Einschätzung, wie sich die zu Grunde liegende Unternehmensstruktur voraussichtlich entwickelt, hilfreich. Die vorhandene Aufkommensstruktur – 1,6 Mio. € aus der Gewerbesteuer, 2,6 Mio. € aus der Einkommensteuer – legt die Vermutung nahe, dass die Gemeinde ihre Chancen nicht in teuren Vorleistungen für Gewerbeansiedlung suchen sollte, auch nicht in einem übertriebenen Aufwand für die Tourismusförderung. Vielmehr sollten wir bestrebt sein, das gegenüber der Gewerbesteuer stabilere Aufkommen der Einkommensteuer zu steigern.

Die Basis dafür schaffen wir gerade. Mit dem Entwicklungskonzept für den Weiherpark, das Jugendzentrum sowie den Ortskern mit Ahrstraße und Konsum haben wir bereits eine Vorentscheidung getroffen, wohin die Reise gehen soll. Die geplanten Maßnahmen werden Blankenheim stärken – als attraktiven Wohnort mit einem hohen Freizeitwert in einer schönen Landschaft bei einem guten Angebot an Kitas und Schulen und mit einem von vielen aktiven Bürgern getragenen Vereinsleben.

Mit dieser Schwerpunktsetzung wird auch eine Antwort auf die Ergebnisse des Leitbildprozesses gegeben. Im Klartext: Blankenheim sollte seine Ressourcen, seine Prioritäten und seine Standortqualitäten darauf konzentrieren, Bevölkerungswachstum zu erreichen.

Die Chancen dafür stehen gar nicht so schlecht: Die Gemeinde bietet niedrige Kaufpreise und Mieten. Schaut man auf die explodierenden Kosten in den umliegenden Ballungs-zentren, ist klar, was getan werden muss.

Das betrifft vor allem die Zukunft des Rathauses. Letztlich geht es dabei um die Frage, welcher Nutzung das Gebäude zugeführt werden kann. Risiken für den Gemeinde-haushalt darf es nicht geben. Abriss wäre die phantasieloseste Idee. Infrage zwei Ansätze: Umbau zu höher- bis hochwertigen Wohnungen – mit im Vergleich zu Köln günstigen Angebotspreisen. Warum höher- und hochwertige Wohnungen? Einkommen-steuern fließen stabiler als Gewerbesteuern. Nicht von vornherein ausschließen sollte man gleichwohl den Umbau zu Gewerbeflächen für Dienstleistungen, Forschung, Entwicklung oder Wissenschaft.

Ein eigenes unternehmerisches Engagement der Gemeinde scheidet aus. Deshalb ist in jedem Fall Voraussetzung, dass für das Rathaus ein Projektentwickler gefunden wird. Danach sollte über-regional und rechtzeitig gesucht werden. Dabei sollte von Anfang an klar gemacht werden, dass die Gemeinde keine eigenen Mittel einsetzen wird. Allenfalls kann über den Preis der Immobilie verhandelt werden.

Parallel zur erfolgreichen Einschaltung eines Projektentwicklers wäre sodann ein über-regionales Standortmarketing geboten. Nur so lassen sich potentielle Käufer bzw. Mieter anlocken, die Alternativen zu den überhöhten Immobilienpreisen der Großstadt suchen.

In jedem Fall brauchen wir bereits im Anlauf auf den Ausbau des Konsums Klarheit, was aus dem Rathaus werden soll.

Bevölkerungszuwachs können wir vielleicht auch aus der lokalen Integration von Flüchtlingen gewinnen. Die für diese Menschen erforderlichen Aufwendungen aus der Gemeindekasse lohnen sich erst, wenn diese dauerhaft im Gemeindegebiet verbleiben und zu Zahlern von Einkommensteuer werden.

Für die berufliche Integration bietet sich eine gemeinschaftliche Ausbildungsinitiative von Gemeinde, Jobcenter und IHK bzw. lokalem Gewerbe an. Dabei geht es nicht zuletzt darum, die damit verbundenen bürokratischen Hindernisse für Unternehmen abzubauen. Solch eine Anstrengung muss als langfristige Investition verstanden und durchgehalten werden.

Neben diesen grundsätzlichen strategischen Fragen gibt es eine Reihe von Einzelthemen, die ebenfalls unsere Beachtung erfordern.

Die Kreis- und Jugendamtsumlage werden in der mittelfristigen Finanzplanung auf dem Niveau des Plans 2017 fortgeschrieben. Jeder weiß, dass dem die Entwicklung der letzten Jahre widerspricht. Die Haushaltszukunft wird zu rosig dargestellt.

Wir verfügen über zahlreiche Immobilien, die die Gemeinde bewirtschaftet. Hier sollte die Verwaltung darlegen, ob sich im Einzelfall Alternativen anbieten. Auch Thema für die Bestandsaufnahme im Arbeitskreis.

Die aktuelle Durchschnittsverzinsung des Kreditbestands liegt deutlich über dem aktuellen Marktniveau. Bisher sind also nicht alle Möglichkeiten zur Umschuldung auf möglichst langfristige Kredite mit einem Zinsniveau nahe Null ausgeschöpft worden. Der Zinsaufwand von gut 300.000 € gebietet aber dringend, dass gehandelt wird. Wir müssen die sichtbar zunehmenden Zinsrisiken so weit wie möglich vermeiden. Darüber ist bisher leider nur geredet worden.

Dabei sind Verhandlungen mit den Kreditgebern vor dem Hintergrund ihrer aktuellen Ertragsprobleme nicht von vornherein aussichtslos. Soweit langfristige Geschäfts-beziehungen mit einzelnen Kreditinstituten bestehen, können auch faire Kulanz-regelungen gefordert werden. In jedem Fall sollten im Markt konkurrierende Angebote nachgefragt werden.

Die Pensionen werden von der Gemeinde direkt bezahlt, und dafür werden Rück-stellungen von 263.000 € gebildet. Zugleich werden 442.000 € in die Versorgungskasse eingezahlt. Diese Finanzierungstechnik führt nach meinem Verständnis dazu, dass die Gemeinde für eine Übergangszeit erhöhte Lasten tragen muss – für aktuell auszuzahlen-de Pensionen und Rückstellungen für künftige Pensionen. Zu fragen ist, wann der Fonds für die Pensionen aufgefüllt ist. Sollte dies nicht kurzfristig erreicht werden, sollte die Gesamtlast durch Zahlungen an eine Versorgungskasse gleichmäßiger verteilt werden. So könnten wir aktuell eine Kostensenkung erreichen. Also noch ein Thema für den Arbeitskreis!

Ein trauriger Beleg, wie man auf falsche Weise sparsam sein kann, ist die Deckelung der Budgets für die Ortsvorsteher. Viele waren sparsam, auch um Mittel für größere Vorhaben anzusparen. Jetzt werden sie genötigt, kurzfristig möglichst viel auszugeben, damit die Mittel nicht verfallen. Kostensteigerung durch Sparsamkeit, auf solche Fehler bei den Grundrechenarten muss man erst mal kommen!

Worum geht es Ihnen liebe CDU eigentlich? Geht es Ihnen um Sparsamkeit oder wie beim Konsum um schamhafte Zurückhaltung, weil Sie wegen interner Unstimmigkeiten einmal mehr handlungsunfähig sind? Schon bei der Windkraft haben Sie genug Chancen vertan. Ich wünsche Ihnen in unser aller Interesse mehr christliche Zuversicht. Anders wird es uns nämlich sonst nicht gelingen, aus dem interkommmunalen Investitions-Förder-programm einen strategischen Erfolg zu machen und zugleich die Haushalts-konsolidierung zu entwickeln.

Wenn uns dabei dann auch noch die Verwaltung sachgerecht zuarbeitet, werden wir Blankenheim voranbringen. Trauen Sie sich etwas zu, Sie haben es nach einigem anfänglichen Straucheln ja auch geschafft, Fördermittel des Landes und des Bundes erfolgreich einzuwerben. Diesen Investitionsboom brauchen wir.

Aus diesem Grund – allein aus diesem Grund – stimmen wir dem Haushalt zu.

Auf Besserung bei den erwähnten Schatten und Mängeln werden wir weiter drängen.