Blockadehaltung der CDU/FDP im Rat der Gemeinde Blankenheim: Ein Lehrstück über politische Verantwortungslosigkeit

26 Jan
2018

Die Grundsteuern in der Gemeinde Blankenheim mussten erhöht werden und heute Abend ging es um dieFrage, ob nicht auch am politischen Betrieb etwas eingespart werden könnte.

Ja, Demokratie kostet Geld und ein kleinerer Rat ist nicht unbedingt effektiver. Genauso wenig verspricht jedoch ein größerer Rat mehr Qualität oder Beteiligung. Schon heute gibt es bei 17 Orten in der Gemeinde mehrere, die über keine eigenen Wahlkreise verfügen – durch die Ortsvorsteher gibt es aber dennoch Ansprechpartner.
Es lohnt also der Blick in die Nachbarschaft:
Nettersheim: 11 Orte mit Ortsvorstehern und 20 Ratsmitglieder
Hellenthal: 52 Orte ohne Ortsvorsteher und 26 Ratsmitglieder
Schleiden (ab 2020): 18 Orte ohne Ortsvorsteher und 22 Ratsmitglieder

Es ist daher in einer Kommune mit Millionen-Löchern im Haushalt und leider notwendigen Steuererhöhungen schwer zu vermitteln, dass es bei einem 28er Rat bleiben muss.

CDU und FDP brachten dieses Kunststück zustande. Obendrauf gab es skurrile Alternativ-Vorschläge von neuen Sitzungszeiten ab 16 Uhr (sehr arbeitnehmerfreundlich!) oder weniger Präsenz der Verwaltungsmitarbeiter in den Sitzungen. Nur eine Einsparung beim Gemeinderat kam für sie nicht infrage.
Und so nahm das Trauerspiel in drei Akten seinen Lauf:
(1. Akt) Vorschlag: Verkleinerung des Rates auf 22 mit Einsparungen von insgesamt ca 100.000 € – CDU/FDP stimmen mit Nein
(2. Akt) Vorschlag: Verkleinerung des Rates auf 24 mit Einsparungen von insgesamt ca 60.000 € – CDU/FDP stimmen mit Nein
(3. Akt) Vorschlag: Verkleinerung des Rates auf 26 mit Einsparungen von insgesamt ca 30.000 € – CDU/FDP stimmen mit Nein